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Fragen und Antworten zum neuen Pflegeberufegesetz

Zum 1. Januar 2020 tritt die Reform des Pflegeberufegesetzes in Kraft, nach der die Ausbildungen in der Kranken- und der Altenpflege zu einer generalistischen Ausbildung zusammengeführt werden. Auf dieser Seite finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten zu der neuen Regelung, die vor allem für Auszubildende, Fachkräfte, Praxisanleiter Ausbildungsstellen und Lehrkräfte von Bedeutung sind (Stand: 18. Dezember 2019). 

Zum Verhältnis zwischen den bisherigen Ausbildungen und der neuen Ausbildung

Wie geht es mit den bis 31. Dezember 2019 begonnenen Ausbildungen in der Altenpflege bzw. in der Krankenpflege weiter?

Die Ausbildungen, die noch bis zum 31. Dezember 2019 nach dem Altenpflegegesetz oder dem Krankenpflegegesetz angefangen werden, können auch nach diesen Regelungen abgeschlossen werden (vergleiche § 66 Absätze 1 und 2 Pflegeberufegesetz).

Eine Überleitung dieser Ausbildungen in die neue Pflegeausbildung ist in Sachsen nicht vorgesehen.

Bei erfolgreichem Abschluss dieser Ausbildungen wird die entsprechende Berufsbezeichnung geführt (Altenpflegerin/Altenpfleger, Gesundheits- und Krankenpflegerin/Gesundheits- und Krankenpfleger, Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin/Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger).

Was geschieht mit meiner Berufsbezeichnung, wenn am 1. Januar 2020 das Pflegeberufegesetz in Kraft tritt?

Die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung

  • »Altenpflegerin/Altenpfleger«,
  • »Gesundheits- und Krankenpflegerin/Gesundheits- und Krankenpfleger« oder
  • »Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin/Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger«

bleibt auch nach dem 1. Januar 2020 bestehen. Sie gilt dann zugleich als Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung »Pflegefachfrau/Pflegefachmann«.

Das gleiche gilt für die früheren Berufsbezeichnungen in der Krankenpflege

  • Krankenschwester/Krankenpfleger und
  • Kinderkrankenschwester/Kinderkrankenpfleger.

Diese Berufsbezeichnungen wurden mit dem Krankenpflegegesetz von 2003 den neuen Berufsbezeichnungen gleichgestellt.

Zum Ausbildungsvertrag und zu den Möglichkeiten der Spezialisierung

Gibt es Regelungen oder Festlegungen zur Höhe der Ausbildungsvergütung?

Nein. Die Ausbildungsverträge werden wie bisher auch zwischen dem Träger der praktischen Ausbildung und dem Auszubildenden geschlossen. Die Höhe der Ausbildungsvergütung ist Bestandteil dieses Vertrags.

Neu ist, dass die Kosten der Ausbildung insgesamt über einen Ausbildungsfonds auf Landesebene refinanziert werden. Zu den Kosten der Ausbildung zählt auch die Ausbildungsvergütung. Der in Sachsen zuständige Sächsische Ausbildungsfonds Pflege (SAFP) darf unangemessene Ausbildungsvergütungen zurückweisen (vergleiche § 30 Absatz 4 Pflegeberufegesetz).

Eine Ausbildungsvergütung ist unangemessen niedrig, wenn sie die einschlägige tarifliche, branchenübliche oder in Arbeitsvertragsrichtlinien festgelegte Vergütung um mehr als 20 Prozent unterschreitet (vergleiche Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.08.2011, Aktenzeichen 3 AZR 575/09). Diesbezüglicher Kontrollmaßstab ist der Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Pflegeberufen (TVA-L Pflege). Das bedeutet, dass eine Ausbildungsvergütung dann als unangemessen niedrig einzustufen ist, wenn sie mehr als 20 Prozent unter dem TVA-L Pflege liegt.

Dies gilt sinngemäß auch für die Einschätzung, ob eine Ausbildungsvergütung unangemessen hoch im Sinne der Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung ist. Das bedeutet, dass eine Ausbildungsvergütung dann als unangemessen hoch einzustufen ist, wenn sie mehr als 20 Prozent über dem TVA-L Pflege liegt.

Hier finden Sie den aktuell geltenden Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Pflegeberufen:

https://www.tdl-online.de/auszubildende-praktikanten/tva-l-pflege.html

Kann ich auch nur Kinderkrankenpfleger/in oder Altenpfleger/in werden?

Ja. Auszubildende haben im zweiten Ausbildungsdrittel die Möglichkeit, sich für das letzte Ausbildungsdrittel zwischen folgenden Varianten zu entscheiden:

  • Fortsetzung der generalistischen Ausbildung oder
  • Spezialisierung in der Altenpflege oder in der Kinderkrankenpflege.

Wenn die generalistische Ausbildung nicht fortgesetzt wird, sondern eine Spezialisierung gewählt wird, wird nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung die Berufsbezeichnung

  • »Altenpflegerin/Altenpfleger« oder
  • »Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin/ Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger«

geführt.

Gibt es Voraussetzungen für die Spezialisierung?

Ja. Die Spezialisierungen können nur gewählt werden, wenn bereits zu Beginn der Ausbildung eine entsprechende Vertiefung wurde. Das bedeutet:

  • Die Spezialisierung in der Altenpflege kann nur gewählt werden, wenn im Ausbildungsvertrag die Vertiefung »allgemeine Langzeitpflege in stationären Einrichtungen« oder »allgemeine ambulante Akut- und Langzeitpflege mit der Ausrichtung auf die ambulante Langzeitpflege« vereinbart wurde.
  • Die Spezialisierung in der Kinderkrankenpflege kann nur gewählt werden, wenn im Ausbildungsvertrag die Vertiefung »pädiatrische Versorgung« vereinbart wurde.

Zur praktischen Ausbildung

In welchen Einrichtungen können die für die praktische Ausbildung notwendigen Einsätze absolviert werden?

Grundsätzlich sind die in § 7 Absatz 1 Pflegeberufegesetz genannten Einrichtungen für die Durchführung von Teilen der praktischen Ausbildung geeignet; dies sind:

  • nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhäuer, in Sachsen also die im Krankenhausplan ausgewiesenen Krankenhäuser,
  • stationäre Pflegeeinrichtungen (vergleiche §§ 71 Absatz 2, 72 Absatz 1 SGB XI) und
  • ambulante Pflegeeinrichtungen (vergleiche §§ 71 Absatz 2, 72 Absatz 1 SGB XI sowie § 37 SGB V).

Allerdings müssen die Länder weitergehende Regelungen zur Geeignetheit von Einrichtungen treffen (§ 7 Absatz 5 Pflegeberufegesetz). Dazu hat das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz eine Verordnung zur Umsetzung des Pflegeberufegesetzes  und der auf der Grundlage des Pflegeberufegesetzes erlassenen Rechtsverordnungen im Freistaat Sachsen (Sächsische Pflegeberufegesetz-Umsetzungsverordnung - SächsPflBGUmVO) erlassen. Diese Verordnung wurde am 12. Dezember 2019 im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht und tritt größtenteils am 1. Januar 2020 in Kraft.

In welchen Einrichtungen können die Pflichteinsätze in der allgemeinen Pflege (§ 7 Absatz 1 Pflegeberufegesetz) durchgeführt werden?

Pflichteinsatz in der »allgemeinen Akutpflege in stationären Einrichtungen«:

in nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhäusern (= im Krankenhausplan ausgewiesen)

Dazu zählen auch die teilstationären Einrichtungen (Tageskliniken), die diesen Krankenhäusern angegliedert sind.

Außerdem fallen auch Rehabilitationseinrichtungen darunter, sofern sie mit einzelnen Abteilungen in den Krankenhausplan aufgenommen sind; es wird dann die Einrichtung als ganze als geeignet angesehen.

 

Pflichteinsatz in der »allgemeinen Langzeitpflege in stationären Einrichtungen«: in nach § 71 Absatz 2, 72 Absatz 1 SGB XI zugelassenen stationären Pflegeeinrichtungen. Dies sind

  • vollstationäre Einrichtungen
    einschließlich Einrichtungen der Kurzzeitpflege und
  • teilstationäre Einrichtungen (zum Beispiel Tagespflege)

mit der genannten Zulassung nach dem SGB XI.

Auch Hospize sind für diesen Pflichteinsatz geeignet, wenn die genannte Zulassung nach dem SGB XI vorliegt.

 

Pflichteinsatz in der »allgemeinen ambulanten Akut- und Langzeitpflege«:

  • in ambulanten Pflegeeinrichtungen mit einer Zulassung
    nach § 71 Absatz 1, § 72 Absatz 1 SGB XI;
  • in ambulanten Pflegeeinrichtungen mit einer Zulassung
    nach § 37 SGB V.

Ambulante Langzeitpflege bedeutet in Anlehnung an die gesetzliche Definition der Pflegebedürftigkeit in § 14 Absatz 1 SGB XI: die Pflegebedürftigkeit besteht auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate.
Dazu gehört auch die Verhinderungspflege, wenn sie von einem zugelassenen ambulanten Pflegedienst durchgeführt wird (vergleiche § 39 SGB XI).

Ambulante Akutpflege bedeutet in Abgrenzung von der Langzeitpflege: Pflege aus Anlass einer akuten Erkrankung.

Können die Praxiseinsätze auf mehrere Einrichtungen aufgeteilt werden?

Grundsätzlich können die Einsätze auf mehrere Einrichtungen aufgeteilt werden. Dies kann zum Beispiel erforderlich werden, wenn einzelne Bereiche des Pflichteinsatzes in einer Einrichtung nicht abgedeckt werden können. Dann ist eine Kooperation mit einer weiteren entsprechend qualifizierten Einrichtung notwendig.

Nicht aufgeteilt werden können aber die Einsätze, die nach dem Pflegeberufegesetz zwingend beim Träger der praktischen Ausbildung absolviert werden müssen. Denn beim Träger der praktischen Ausbildung handelt es sich um eine bestimmte Einrichtung. Dies gilt für

  • den Orientierungseinsatz und
  • den beim Träger zu absolvierenden Pflichteinsatz in der allgemeinen Pflege.

Ebenfalls nicht aufgeteilt werden kann der Vertiefungseinsatz (§ 2 Nummer 2 Satz 3 Sächsische Pflegeberufegesetz-Umsetzungsverordnung).
 

Kann der Pflichteinsatz in der allgemeinen ambulanten Akut- und Langzeitpflege hinsichtlich der ambulanten Akutpflege zum Beispiel auch in Funktionsbereichen eines Krankenhauses (zum Beispiel Endoskopie, Notfallaufnahme) abgeleistet werden?

Nein. Mit der neuen Pflegeausbildung nach dem Pflegeberufegesetz sollen den Auszubildenden die Kompetenzen vermittelt werden, die für die selbständige, prozessorientierte Pflege von Menschen aller Altersstufen in akut und dauerhaft stationären und ambulanten Pflegesituationen erforderlich sind. Dazu sollen sie Einblick in möglichst viele Bereiche einer späteren Berufstätigkeit erhalten, was durch die in § 7 Pflegeberufegesetz aufgeführten Einsätze abgedeckt wird. Dabei stellt das Gesetz die Pflege in stationären Einrichtungen der ambulanten Pflege gegenüber, so dass diese beiden Pflegesituationen voneinander abzugrenzen sind:

Stationäre Pflege bedeutet Pflege und Versorgung ganztägig (vollstationär) oder tagsüber oder nachts (teilstationär) in einer von der ursprünglichen Wohnung der pflegebedürftigen Person verschiedenen Einrichtung: Die Pflege findet nicht in der Wohnung, sondern in der - stationären - Einrichtung statt.

Dagegen ist ambulante Pflege die professionelle pflegerische Versorgung von pflegebedürftigen Menschen in ihrer häuslichen Umgebung. Der Pflichteinsatz in der allgemeinen ambulanten Akut- und Langzeitpflege muss daher auf die Pflege in der Häuslichkeit ausgerichtet sein.

In welchen Einrichtungen kann der Pflichteinsatz im speziellen Bereich der pädiatrischen Versorgung durchgeführt werden?

Der pädiatrische Pflichteinsatz kann in

  • nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhäusern,
  • nach § 71 Absatz 2, § 72 Absatz 1 SGB XI zugelassenen stationären Pflegeeinrichtungen und
  • ambulanten Pflegeeinrichtungen mit einer Zulassung nach § 71
    Absatz 1, § 72 Absatz 1 SGB XI und/oder nach § 37 SGB V

durchgeführt werden, wenn diese Einrichtungen auf die Versorgung von Kindern und Jugendlichen ausgerichtet sind oder über entsprechend ausgerichtete Bereiche verfügen (§ 4 Absatz 1 Sächsische Pflegeberufegesetz-Umsetzungsverordnung). 

Hierzu zählen zum Beispiel Kinderstationen im Krankenhaus, Geburtshilfestationen im Krankenhaus oder Häusliche Kinderintensivpflegedienste.

Die in § 4 Absatz 1 Sächsische Pflegeberufegesetz-Umsetzungsverordnung genannten Einrichtungen sind auch für den Vertiefungseinsatz in der Pädiatrie geeignet (§ 6 Absatz 1 Sächsische Pflegeberufegesetz-Umsetzungsverordnung).

Außerdem kann der pädiatrische Pflichteinsatz in weiteren geeigneten Einrichtungen durchgeführt werden. Dies sind gemäß § 4 Absatz 2 Sächsische Pflegeberufegesetz-Umsetzungsverordnung insbesondere 

  1. Einrichtungen der Vorsorge oder Rehabilitation für Kinder und Jugendliche,
  2. pädiatrische Fachpraxen,
  3. sozialpädiatrische Zentren,
  4. Kinderhospize,
  5. der Kinder- und Jugendärztliche Dienst der Gesundheitsämter,
  6. Kinderkrippen im Sinne von § 1 Absatz 2 SächsKitaG,
  7. heilpädagogische Kindertageseinrichtungen oder heilpädagogische Gruppen in Kindertageseinrichtungen im Sinne von § 19 Satz 1 SächsKitaG und
  8. sonstige Einrichtungen zur Versorgung oder Betreuung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen.

​​​​​​​Diese Einrichtungen kommen für den Vertiefungseinsatz in der Pädiatrie nicht in Betracht.

In welchen Einrichtungen kann der Pflichteinsatz im speziellen Bereich der allgemein-, geronto-, kinder- und jugendpsychiatrischen Versorgung durchgeführt werden?

Der psychiatrische Pflichteinsatz kann in

  • nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhäusern,
  • nach § 71 Absatz 2, § 72 Absatz 1 SGB XI zugelassenen stationären Pflegeeinrichtungen und
  • ambulanten Pflegeeinrichtungen mit einer Zulassung nach § 71
    Absatz 1, § 72 Absatz 1 SGB XI und/oder nach § 37 SGB V

durchgeführt werden, wenn diese Einrichtungen auf die psychiatrische oder psychosomatische Versorgung ausgerichtet sind oder über entsprechend ausgerichtete Bereiche verfügen (§ 5 Absatz 1 Sächsische Pflegeberufegesetz-Umsetzungsverordnung).

Diese Einrichtungen sind auch für den Vertiefungseinsatz in der Psychiatrie geeignet (§ 6 Absatz 1 Sächsische Pflegeberufegesetz-Umsetzungsverordnung).

Außerdem kann der psychiatrische Pflichteinsatz in weiteren geeigneten Einrichtungen durchgeführt werden. Dies sind nach der Sächsischen Pflegeberufegesetz-Umsetzungsverordnung insbesondere

  1. ambulante Pflegedienste mit einer Zulassung nach § 71 Absatz 1,
    § 72 Absatz 1 SGB XI, die überwiegend in ambulant betreuten Wohngemeinschaften im Sinne von § 2 Absatz 2 Satz 1 SächsBeWoG tätig sind und dort Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz betreuen,
  2. Einrichtungen oder Dienste, die Menschen mit chronisch psychischen Erkrankungen, auch in gemeinschaftlichen Wohnformen, betreuen und
  3. Einrichtungen oder Dienste, die abhängigkeitskranke Menschen, auch in gemeinschaftlichen Wohnformen, betreuen.

Diese Einrichtungen kommen für den Vertiefungseinsatz in der Psychiatrie nicht in Betracht.

Unterliegt der Wechsel der Auszubildenden zwischen den an der Ausbildung beteiligten Einrichtungen dem Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - AÜG)?

Nein. Eine Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes liegt nicht vor, wenn Auszubildende Dritten zu Ausbildungszwecken (zum Beispiel im Rahmen eines Ausbildungsverbundes) überlassen werden (vergleiche Fachliche Weisungen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) durch die Bundesagentur für Arbeit, Stand: 1. August 2019; dort Seite 10 Punkt 1.1.2). Dies ist beim Wechsel der Auszubildenden zur Absolvierung der im Pflegeberufegesetz vorgeschriebenen Praxiseinsätze der Fall.

Zur Praxisanleitung

Welche Voraussetzungen muss ich als Praxisanleiterin/Praxisanleiter Ausbildung erfüllen?

Für die Praxisanleitung in der beruflichen Ausbildung ergeben sich die Voraussetzungen für die Praxisanleitung aus § 4 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3 Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung. Danach müssen während des Orientierungseinsatzes, während der Pflichteinsätze in der allgemeinen Pflege (§ 7 Absatz 1 Pflegeberufegesetz) und während des Vertiefungseinsatzes folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Erlaubnis zum Führen einer der folgenden Berufsbezeichnungen:
    • Pflegefachfrau/Pflegefachmann
    • Altenpflegerin/Altenpfleger
    • Gesundheits- und Krankenpflegerin/ Gesundheits- und Krankenpfleger
    • Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin/ Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger
  • mindestens einjährige Berufserfahrung innerhalb der letzten fünf Jahre als Inhaberin/Inhaber einer der aufgeführten Erlaubnisse
  • die Berufserfahrung soll in dem Bereich des jeweiligen Einsatzes, für den die Praxisanleitung übernommen werden soll, erworben worden sein: also zum Beispiel in der stationären Akutpflege, in der stationären Langzeitpflege, in der ambulanten Pflege, in der Kinderkrankenpflege oder im psychiatrischen Bereich
  • berufspädagogische Zusatzqualifikation von mindestens 300 Stunden
  • regelmäßige berufspädagogische Fortbildung von mindestens 24 Stunden pro Jahr

Für die Praxisanleitung in der hochschulischen Ausbildung sollen Praxisanleiter neben der Erlaubnis zum Führen einer der oben genannten Berufsbezeichnungen über einen Hochschulabschluss im Bereich Pflege verfügen (vergleiche § 31 Absatz 1 Satz 2 Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung).

Ich war bisher Praxisanleiter in der Altenpflege oder in der Krankenpflege. Kann ich die Praxisanleitung weiterhin durchführen?

Ja. Für Personen, die nachweislich am 31. Dezember 2019 über die Qualifikation zur Praxisanleitung nach den Regelungen des Altenpflegegesetzes oder des Krankenpflegegesetzes verfügten, wird diese der oben genannten berufspädagogischen Zusatzqualifikation gleichgestellt. Die übrigen genannten Anforderungen müssen erfüllt werden.

Zur schulischen Ausbildung

Welche Qualifikation müssen Lehrkräfte für Pflegeberufe künftig mitbringen?

Die künftig erforderliche Qualifikation der Lehrkräfte ist in § 9 Absatz 1 Nummer 2 Pflegeberufegesetz geregelt:

Für den theoretischen Unterricht müssen fachlich und pädagogisch qualifizierte Lehrkräfte mit entsprechender, insbesondere pflegepädagogischer, abgeschlossener Hochschulausbildung auf Master- oder vergleichbarem Niveau in angemessener Zahl vorhanden sein.

Für den praktischen Unterricht müssen fachlich und pädagogisch qualifizierte Lehrkräfte mit entsprechender, insbesondere pflegepädagogischer, abgeschlossener Hochschulausbildung in angemessener Zahl vorhanden sein.

Was gilt für Lehrkräfte, die aktuell an Berufsfachschulen für Altenpflege oder für Krankenpflege unterrichten?

Aktuell tätige Lehrkräfte genießen gemäß § 65 Absatz 4 Pflegeberufegesetz Bestandsschutz. Danach gelten die Voraussetzungen des § 9 Absatz 1 Nummer 2 Pflegeberufegesetz als erfüllt, wenn als Lehrkräfte Personen eingesetzt werden, die am 31. Dezember 2019 als Lehrkräfte an einer staatlichen oder staatlich anerkannten (Kinder-)Krankenpflegeschule oder an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Altenpflegeschule rechtmäßig unterrichten.

Zur Finanzierung der Ausbildungskosten

Wie funktioniert die Finanzierung?

Die Kosten der Ausbildung werden durch sogenannte Ausgleichsfonds finanziert, die auf Landesebene organisiert und verwaltet werden (§ 26 Pflegeberufegesetz).

An der Finanzierung nehmen teil:

  • die nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhäuser,
  • die nach SGB XI zugelassenen stationären Pflegeeinrichtungen,
  • die nach SGB XI und SGB V zugelassenen ambulanten Pflegeeinrichtungen,
  • das jeweilige Land,
  • die soziale Pflegeversicherung und die private Pflege-Pflichtversicherung.

Das heißt: Diese Einrichtungen zahlen sogenannte Umlagebeträge in den Ausbildungsfonds ein.

Ausgleichszuweisungen aus dem Ausbildungsfonds erhalten die Pflegeschulen und diejenigen Einrichtungen, die als Träger der praktischen Ausbildung tatsächlich ausbilden.

Für die Verwaltung des Ausgleichsfonds wird eine zuständige Stelle bestimmt, die

  • den Finanzierungsbedarf ermittelt,
  • die Einzahlung der Umlagebeträge entgegennimmt und
  • die Auszahlung von Ausgleichszuweisungen vornimmt.

In Sachsen ist dies der Sächsische Ausbildungsfonds Pflegeberufe (SAFP) bei der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland.

Auf den Internetseiten des SAFP werden weitere Fragen rund um die Finanzierung der neuen Pflegeausbildung beantwortet.

 

Was gehört zu den Ausbildungskosten und wie werden sie beziffert?

Die Kosten der Ausbildung werden insgesamt über einen Ausbildungsfonds auf Landesebene refinanziert. Zu den Kosten der Ausbildung gehören

  • die Ausbildungsvergütung (abzüglich eines Wertschöpfungsanteils ab 2. Ausbildungsjahr),
  • die Kosten der praktischen Ausbildung einschließlich der Kosten der Praxisanleitung,
  • die Betriebskosten der Pflegeschulen einschließlich der Kosten der Praxisbegleitung.

Zur Bezifferung der Kosten der praktischen und der schulischen Ausbildung wurden in Sachsen sogenannte Pauschalbudgets zwischen Kostenträgern und Leistungserbringern verhandelt.

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