1. Navigation
  2. Inhalt
  3. Herausgeber
Inhalt

Pflicht zur Masernschutzimpfung

Foto: Impfausweis mit der Inschrift "Masern", danebene liegt eine Spritze

Symbolbild Masernschutzimpfung
(© AdobeStock: Astrid860)

Das Masernschutzgesetz, welches bereits seit dem 1. März 2020 gilt, regelt die Nachweispflicht über einen Impfschutz gegen Masern in Gesundheitseinrichtungen bzw. Gemeinschaftseinrichtungen für alle nach 1970 geborenen betreuten bzw. tätigen Personen.

 

Mit dem 31. Juli 2022 endet die Nachweisfrist für bereits Betreute sowie für Tätige in Gemeinschaftseinrichtungen und bzw. Gesundheitseinrichtungen. Alle Personen, welche nach dem 1. März 2020 in einer Gemeinschaftseinrichtung neu betreut bzw. tätig, bzw. in einer Gesundheitseinrichtung neu tätig geworden sind, mussten bereits vor Beginn der Betreuung bzw. Tätigkeit einen entsprechenden Nachweis vorlegen.

 

Um in Sachsen eine möglichst einheitliche Umsetzung des Masernschutzgesetzes zu gewährleisten, hat das Sozialministerium die fachaufsichtliche Weisung für die sächsischen Landkreise und Kreisfreien Städte entsprechend aktualisiert und an diese versendet. Im Wesentlichen ist die Umsetzung – die den Gesundheitsämtern der Landkreise und Kreisfreien Städten obliegt - vom Bundesgesetzgeber vorgegeben. Die konkretisierenden Hinweise dienen zur Unterstützung der kommunalen Ebene. Sie informieren unter anderem zur Definition der betroffenen Einrichtungen und Personengruppen, Fristen, Verfahren und Meldepflichten.

 

Weiterührende Hinweise zum Vollzug für die Einrichtungen, eine tabellarische Übersicht zu den betroffenen/ nicht betroffenen Einrichtungen und die Tabelle zur Eintragung der nachweissäumigen Personen durch die Einrichtungsleitungen und Übermittlung mittels dem elektronischen Meldeportal sind nachfolgend aufgeführt.

Meldeportale der Landkreise und Kreisfreien Städte

Fragen und Antworten zur Masernschutzimpf-Pflicht

Am 1. März 2020 tritt das Masernschutzgesetz bundesweit in Kraft. Das Gesundheitsministerium begrüßt die einsetzende Masernimpfpflicht. Denn die Erfahrung hat gezeigt, dass die erforderliche Immunisierung von 95 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, die für den Schutz der gesamten Bevölkerung nötig sind, allein mit Aufklärung nicht zu erreichen sind.

Hier beantworten wir die wichtigsten Fragen:

  1. Wer muss den Impfschutz nachweisen?

Den vollständigen Impfschutz müssen alle nach 1970 geborenen Personen nachweisen, die in einer Gemeinschaftseinrichtung betreut  werden oder regelmäßig tätig sind. Dazu gehören Kitas, Horte, bestimmte Formen der Kindertagespflege, Schulen. Betroffen sind auch Personen, welche in Gemeinschaftsreinrichtungen, a) wie Heimen betreut werden oder tätig sind.  Zudem sind Personen, welche in Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern betreut werden oder tätig sind, betroffen. Zudem müssen Personen, welche in medizinischen Einrichtungen, wie bspw. Krankenhäuser und Arztpraxen tätig sind oder tätig werden, einen ausreichenden Masernschutz nachweisen.

 

  1. Was müssen die betroffenen Personen nachweisen?

Ab der Vollendung des ersten Lebensjahres müssen die betroffenen Personen mindestens eine Schutzimpfung, eine ausreichende Immunität (Labornachweis) gegen Masern aufweisen oder eine ärztlich nachgewiesene medizinische Kontraindikation vorlegen.

Ab der Vollendung des zweiten Lebensjahres müssen mindestens zwei Schutzimpfungen gegen Masern bei der betroffenen Person durchgeführt worden sein oder eine ausreichende Immunität (Labornachweis) gegen Masern aufweisen oder eine ärztlich nachgewiesene medizinische Kontraindikation vorlegen.

Zur Neuaufnahme zum 1. März 2020 müssen die Kinder einen ausreichenden altersentsprechenden Masernschutz, eine nachgewiesene Immunität (Labornachweis) oder eine ärztlich nachgewiesene medizinische Kontraindikation vorlegen.

 

  1. Wann muss der Impfschutz nachgewiesen werden?

Das Gesetz ist am 1. März 2020 in Kraft getreten. Alle, die vor dem 1. März 2020 bereits in den betroffenen Einrichtungen betreut wurden oder tätig waren und noch sind, mussten den Nachweis bis zum 31. Juli 2022 (Übergangsfrist) vorlegen.

 

  1. Was muss nachgewiesen werden?

Alle Personen, welche nach dem 1. März 2020 in einer Einrichtung tätig oder betreut werden wollen, müssen der Leitung der jeweiligen Einrichtung gegenüber vor Beginn ihrer Betreuung oder Tätigkeit folgenden Nachweis im Original, als beglaubigte Kopie vorlegen:

  1. einen Impfausweis oder ein ärztliches Zeugnis (auch in Form einer Anlage zum Untersuchungsheft für Kinder) darüber, dass bei ihnen ein ausreichender Impfschutz gegen Masern besteht,

  2. ein ärztliches Zeugnis darüber, dass bei ihnen eine Immunität (Labornachweis) gegen Masern vorliegt oder sie aufgrund einer ärztlichnachgewiesenen medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden können oder

  3. eine Bestätigung einer staatlichen Stelle oder der Leitung einer anderen vom Gesetz betroffenen Einrichtung darüber, dass ein Nachweis nach Nummer 1 oder Nummer 2 bereits vorgelegen hat.

 

  1. Auf was muss beim Nachweis einer medizinischen Kontraindikation geachtet werden?

Medizinische Kontraindikationen sind im Gesetz nicht näher beschrieben oder definiert. 

Hierzu wird auf Annex 3 der jeweils aktuellen SIKO-Empfehlungen zur intrapandemischen SARS-CoV-2-Impfung verwiesen, die auf der Internetseite der Sächsischen Landesärztekammer (SLÄK) veröffentlicht werden (https://www.slaek.de/de/04/pressemitteilungen/2021/siko-meldungen-aktuell.php). 

Zusätzlich wird auf die Hinweise des Robert Koch-Institutes hingewiesen, welche auf der Internetseite https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/Impfen/MMR/Masernimpfung/FAQ-Liste_Masernimpfung.html abrufbar sind.

Nach dem Gesetzeswortlaut sind zwar keine Detailanforderungen an das ärztliche Zeugnis bezüglich einer medizinischen Kontraindikation zu stellen. Die derzeitige Rechtsprechung zum Masernschutzgesetz (Thüringer OVG, Beschluss vom 20. Oktober 2021 – 3 EO 805/20 unter Verweis auf den Bayerischen VGH, Beschluss vom 7. Juli 2021, 25 CS 21.1651, und das Sächsische OVG, Beschluss vom 5. Mai 2021, 3 B 411/20), sollte hierzu zu Grunde gelegt werden. 

Demnach: darf das ärztliche Zeugnis sich nicht damit begnügen, den Gesetzeswortlaut zum Bestehen einer medizinischen Kontraindikation zu wiederholen. Auch wenn sich (aus der Gesamtschau) Anhaltspunkte ergeben, dass es sich um ein Gefälligkeitsattest handeln könnte oder sonstige berechtigte Zweifel an der Richtigkeit des Zeugnisses bestehen, muss das Zeugnis nicht anerkannt werden

z. B.:

  • bei einer pauschalen Verneinung jeglicher Impftauglichkeit unter Verweis auf eine nicht näher benannte Kontraindikation oder

  • bei häufiger Ausstellung derartiger Atteste durch eine Ärztin bzw. einen Arzt, welcher nicht behandelnder Arzt ist. 

Auch sonstige »verdächtige« Dokumente müssen nicht anerkannt werden. 

Liegt der Verdacht der Ausstellung eines unrichtigen Zeugnisses im Hinblick auf eine Kontraindikation im Sinne von § 278 Strafgesetzbuch (StGB) vor, so kann die  Erstattung einer Anzeige durch die Einrichtung bei den zuständigen Stellen nach § 158 Absatz 1 Strafprozessordnung (StPO) erwogen werden. Darüber hinaus kann die SLÄK über den Verdacht der Verletzung der Berufspflicht informiert werden.

 

  1. Wie hoch ist die Impfquote von Kindern in Sachsens Kitas und Schulen?

Die Impfdaten für Kindergartenkinder um das vierte Lebensjahr ergeben sich aus einer freiwilligen Untersuchung. Entsprechend dieser Sachlage sind für das Untersuchungsjahr 2020/2021 in Sachsen derzeit 99,1 Prozent der Kindergartenkinder um das vierte Lebensjahr vollständig (zweimal) gegen Masern geimpft (mit vorgelegtem Impfausweis).

86,2 Prozent der Erstklässler in Sachsen zum Zeitpunkt der Schulaufnahmeuntersuchung waren zum Untersuchungsjahr 2020/2021 vollständig (zweimal) gegen Masern geimpft (mit vorgelegtem Impfausweis).

 

  1. Wie verfahren Einrichtungen mit ungeimpften Kindern, deren Eltern nicht kooperieren?

Wer keinen Nachweis über die Einhaltung der Masernimpfpflicht vorlegt, darf in den betroffenen Einrichtungen nicht betreut werden. Ausgenommen sind Personen, die einer gesetzlichen Schul- und Unterbringungspflicht unterliegen. Die Leitung der jeweiligen Einrichtung muss bei fehlender Impfung unverzüglich das Gesundheitsamt informieren. Wird ein Nachweis nicht innerhalb einer vom Gesundheitsamt auferlegten Frist erbracht, kann ein Bußgeld von 2.500 Euro der säumigen Person oder dessen Sorgeberechtigten auferlegt werden. Das Bußgeld kann jedes Schuljahr erneut durch das Gesundheitsamt ausgesprochen werden.

 

  1. Was passiert mit neuaufzunehmenden Kindern, die nicht über den erforderlichen Masernschutz verfügen?

Mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. März 2020 darf kein Kind zur Betreuung neu aufgenommen werden, das nicht über den ausreichenden Schutz verfügt. Kinder, die unter zwei Jahre alt sind, müssen mindestens eine Masernschutzimpfung (oder Masernimmunität) nachweisen. Kinder unter einem Jahr können ohne Nachweis aufgenommen werden. Eine Benachrichtigung des zuständigen Gesundheitsamtes und eine Übermittlung personenbezogener Angaben erfolgt immer, wenn der Nachweis bei bereits betreuten oder tätigen Personen nicht bis zum 31. Juli 2022 vorgelegt wird.

 

  1. Wann muss der erforderliche Masernschutz nachgewiesen werden?

Alle Tätigen in Gesundheits- bzw. alle bereits Betreuten oder Tätige in Gemeinschaftseinrichtungen (Personen, welche vor dem 1. März 2020 in einer entsprechenden Einrichtung tätig/betreut waren/wurden und noch sind/werden) mussten bis spätestens 31. Juli 2022 den entsprechenden Nachweis über einen Masernschutz nachweisen.

Alle Personen, welche in Gesundheitseinrichtungen nach dem 1. März 2020 tätig werden wollen, müssen vor Beginn der Tätigkeit einen Nachweis vorlegen. Alle Personen, welche in einer Gemeinschaftseinrichtung (wie bspw. Kita oder Schule) nach dem 1. März 2020 tätig oder betreut werden wollen müssen vor Beginn der Tätigkeit bzw. vor Beginn der Betreuung einen entsprechenden Nachweis gegenüber der Einrichtungsleitung vorlegen.

 

  1. Was passiert, wenn der erforderliche Masernschutz nicht fristgerecht vom Personal gegenüber der Einrichtungsleitung vorgelegt wurde?

Nach Eintreffen einer Meldung über den nichtvorhandenen Masernschutz wird das Gesundheitsamt den Betreffenden auffordern, innerhalb einer Frist den entsprechenden Nachweis über den Masernschutz beim Gesundheitsamt vorzulegen. Erfolgt dies nicht, behält sich das Gesundheitsamt vor, ein Tätigkeitsverbot bzw. Betreuungsverbot zu erwägen. Darüber hinaus kann ein Bußgeld von bis zu 2.500 Euro verhängt werden. Zusätzlich kann ein Zwangsgeld verordnet werden. Eine Zwangsimpfung erfolgt nicht.

 

  1.  Ist man nach der Impfung lebenslang immun?

Nach einer zweimalig verabreichten Masernschutzimpfung geht man von einem lebenslangen Schutz aus. Der überwiegende Anteil der Masernfälle in Deutschland betrifft Ungeimpfte und (wenige) einmal Geimpfte.

 

  1.  Wo ist es möglich sich zusätzliche Informationen einzuholen?

Es finden sich Informationen bezüglich der Masernimpfpflicht beim öffentlichen Gesundheitsdienst, bei den Gesundheitsämtern, sowie der Landesdirektion Sachsen und dem Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, als auch auf der vom Bundesministerium für Gesundheit bereitgestellten Internetseite: www.masernschutz.de.

Marginalspalte

© Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz