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Pflicht zur Masernschutzimpfung

Fragen und Antworten zur Masernschutzimpf-Pflicht

Am 1. März 2020 tritt das Masernschutzgesetz bundesweit in Kraft. Das Gesundheitsministerium begrüßt die einsetzende Masernimpfpflicht. Denn die Erfahrung hat gezeigt, dass die erforderliche Immunisierung von 95 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, die für den Schutz der gesamten Bevölkerung nötig sind, allein mit Aufklärung nicht zu erreichen sind.

Hier beantworten wir die wichtigsten Fragen:

  1. Wer muss den Impfschutz nachweisen?

Den vollständigen Impfschutz müssen alle nach 1970 geborenen Personen nachweisen, die in einer Gemeinschaftseinrichtung betreut  werden oder regelmäßig tätig sind. Dazu gehören Kitas, Horte, bestimmte Formen der Kindertagespflege, Schulen.  Betroffen sind auch Personen, welche in Gemeinschaftsreinrichtungen, a) wie Heimen betreut werden oder tätig sind.  Zudem sind Personen, welche in Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern betreut werden oder tätig sind, betroffen. Zudem müssen Personen, welche in medizinischen Einrichtungen, wie bspw. Krankenhäuser und Arztpraxen tätig sind oder tätig werden, einen ausreichenden Masernschutz nachweisen.

 

  1. Was müssen die betroffenen Personen nachweisen?

Ab der Vollendung des ersten Lebensjahres müssen die betroffenen Personen mindestens eine Schutzimpfung, eine ausreichende Immunität (Labornachweis) gegen Masern aufweisen oder eine ärztlich nachgewiesene medizinische Kontraindikation vorlegen.

Ab der Vollendung des zweiten Lebensjahres müssen mindestens zwei Schutzimpfungen gegen Masern bei der betroffenen Person durchgeführt worden sein oder eine ausreichende Immunität (Labornachweis) gegen Masern aufweisen oder eine ärztlich nachgewiesene medizinische Kontraindikation vorlegen.

Zur Neuaufnahme zum 1. März 2020 müssen die Kinder einen ausreichenden altersentsprechenden Masernschutz, eine nachgewiesene Immunität (Labornachweis) oder eine ärztlich nachgewiesene medizinische Kontraindikation vorlegen.

 

  1. Wann muss der Impfschutz nachgewiesen werden?

Das Gesetz tritt am 1. März 2020 in Kraft. Alle, die am 1. März 2020 bereits in den betroffenen Einrichtungen betreut werden oder tätig sind, müssen den Nachweis bis zum 31. Juli 2021 vorlegen.

 

  1. Wie wird das Fehlen erforderlicher Impfungen kontrolliert?

Die betroffenen Personen müssen der Leitung der jeweiligen Einrichtung gegenüber vor Beginn ihrer Betreuung oder Tätigkeit folgenden Nachweis vorlegen:

  1. einen Impfausweis oder ein ärztliches Zeugnis (auch in Form einer Anlage zum Untersuchungsheft für Kinder) darüber, dass bei ihnen ein ausreichender Impfschutz gegen Masern besteht,
  2. ein ärztliches Zeugnis darüber, dass bei ihnen eine Immunität (Labornachweis) gegen Masern vorliegt oder sie aufgrund einer ärztlichnachgewiesenen medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden können oder
  3. eine Bestätigung einer staatlichen Stelle oder der Leitung einer anderen vom Gesetz betroffenen Einrichtung darüber, dass ein Nachweis nach Nummer 1 oder Nummer 2 bereits vorgelegen hat.

 

  1. Wie hoch ist die Impfquote von Kindern in Sachsens Kitas und Schulen?

Die Impfdaten für Kindergartenkinder um das vierte Lebensjahr ergeben sich aus einer freiwilligen Untersuchung. Entsprechend dieser Sachlage sind für das Untersuchungsjahr 2018/2019 in Sachsen derzeit 97,5 Prozent der Kindergartenkinder um das vierte Lebensjahr vollständig (zweimal) gegen Masern gemäß SIKO Empfehlung geimpft (mit vorgelegtem Impfausweis).

85,0 Prozent der Erstklässler in Sachsen zum Zeitpunkt der Schulaufnahmeuntersuchung waren zum Untersuchungsjahr 2018/2019 vollständig (zweimal) gegen Masern gemäß SIKO Empfehlung geimpft (mit vorgelegtem Impfausweis).

 

  1. Wie verfahren Einrichtungen mit ungeimpften Kindern, deren Eltern nicht kooperieren?

Wer keinen Nachweis über die Einhaltung der Masernimpfpflicht vorlegt, darf in den betroffenen Einrichtungen nicht betreut werden. Ausgenommen sind Personen, die einer gesetzlichen Schul- und Unterbringungspflicht unterliegen. Die Leitung der jeweiligen Einrichtung muss bei fehlender Impfung unverzüglich das Gesundheitsamt informieren. Wird ein Nachweis nicht innerhalb einer vom Gesundheitsamt auferlegten Frist erbracht, kann ein Bußgeld von 2.500 Euro der säumigen Person oder dessen Sorgeberechtigten auferlegt werden. Das Bußgeld kann jedes Schuljahr erneut durch das Gesundheitsamt ausgesprochen werden.

 

  1. Was passiert mit neuaufzunehmenden Kindern, die nicht über den erforderlichen Masernschutz verfügen?

Mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. März 2020 darf kein Kind zur Betreuung neu aufgenommen werden, das nicht über den ausreichenden Schutz verfügt. Kinder, die unter zwei Jahre alt sind, müssen mindestens eine Masernschutzimpfung (oder Masernimmunität) nachweisen. Kinder unter einem Jahr können ohne Nachweis aufgenommen werden. Eine Benachrichtigung des zuständigen Gesundheitsamtes und eine Übermittlung personenbezogener Angaben erfolgt immer, wenn der Nachweis bei bereits betreuten oder tätigen Personen nicht bis zum 31. Juli 2021 vorgelegt wird.

 

  1. Wann muss das Personal den erforderlichen Masernschutz nachweisen?

Alle bereits Betreuten oder Tätige in Gemeinschaftseinrichtungen oder in medizinischen Einrichtungen müssen bis spätestens 31. Juli 2021 den entsprechenden Masernschutz nachweisen.

 

  1. Was passiert, wenn der erforderliche Masernschutz nicht fristgerecht vom Personal durchgeführt wurde?

Nach Eintreffen einer Meldung über den nichtvorhandenen Masernschutz wird das Gesundheitsamt den Betreffenden auffordern, innerhalb einer Frist den entsprechenden Nachweis über den Masernschutz beim Gesundheitsamt vorzulegen. Erfolgt dies nicht, behält sich das Gesundheitsamt vor, ein Tätigkeitsverbot bzw. Betreuungsverbot zu erwägen. Darüber hinaus kann ein Bußgeld von bis zu 2.500 Euro verhängt werden. Zusätzlich kann ein Zwangsgeld verordnet werden. Eine Zwangsimpfung erfolgt nicht.

 

  1.  Ist man nach der Impfung lebenslang immun?

Nach einer zweimalig verabreichten Masernschutzimpfung geht man von einem lebenslangen Schutz aus. Der überwiegende Anteil der Masernfälle in Deutschland betrifft Ungeimpfte und (wenige) einmal Geimpfte.

 

  1.  Wo ist es möglich sich zusätzliche Informationen einzuholen?

Es finden sich Informationen bezüglich der Masernimpfpflicht beim öffentlichen Gesundheitsdienst, bei den Gesundheitsämtern, sowie der Landesdirektion Sachsen und dem Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, als auch auf der vom Bundesministerium für Gesundheit bereitgestellten Internetseite: www.masernschutz.de.

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